6. Abschnitt

Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 64

Wer

1. a) seiner durch Bescheid ausgesprochenen Einleitungspflicht gemäß § 34 Abs. 3 nicht nachkommt;
2. b) einen Reserverauchfang unzulässigerweise benutzt (§ 30 Abs. 3 zweiter Satz);
3. c) einer Anordnung betreffend den Betrieb einer Feuerstätte gemäß § 30 Abs. 10 zuwiderhandelt;
4. d) ohne daß eine bauliche Maßnahme vorliegt, eine Feuerstätte ohne die erforderliche Typenprüfung einbaut (§ 30 Abs. 8);
5. e) eine durch Bescheid vorgeschriebene, der Vorreinigung von Abwässern dienende Anlage nicht ordnungsgemäß betreibt oder entgegen dem § 34 Abs. 6 vorletzter und letzter Satz Abwässer in die Kanalisationsanlage einleitet; oder
6. f) entgegen § 39b Abs 8 baubehördlich nicht bewilligungs- oder anzeigepflichtige Anlagen errichtet,

   begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 4.000 € zu bestrafen.