§ 63 S.FVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.1998

§ 63

(1) Die §§ 1 Abs. 4, 2 Abs. 2, 4 Abs. 9 und 10, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 4, 10 Abs. 1, 3, 4 und 5, 12 Abs. 3 und 4, 13 Abs. 1 und 9, 15 Abs. 1 und 5, 16 Abs. 2, 3, 4 und 5, 17 Abs. 1, 19 Abs. 1 bis 4, 23 Abs. 1 bis 3, 24 Abs. 1, 25 Abs. 5, 28 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1, 34 Abs. 2, 35 Abs. 1, 37 Abs. 9, 39 Abs. 3 und 58 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 16/1997 treten mit 1. April 1998 in Kraft. § 36 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 16/1997 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Die §§ 30 Abs. 3, 31 Abs. 1, 38 Abs. 3 und 40 Abs. 4 und 5 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

(2) Soweit nach § 7 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 16/1997 Fremdenverkehrsdirektoren neu zu bestellen sind, hat die Bestellung bis längstens 1. Jänner 1999 zu erfolgen.

(3) Ansprüche auf Verbandsbeiträge für das Beitragsjahr 1994 oder frühere Jahre dürfen nach dem im Abs. 1 erster Satz bestimmten Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden.

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