Erstellung des Rechnungsabschlusses

§ 63.

(1) Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluß zu erstellen. Der Rechnungsabschluß umfaßt den Kassenabschluß, die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung. Der Kassenabschluß hat die gesamte Kassengebarung nachzuweisen. Die Haushaltsrechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes in der Gliederung des Voranschlages zu enthalten; sie muß im besonderen nachweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welcher Überschuß oder Fehlbetrag sich am Ende des Haushaltsjahres ergibt. In der Vermögensrechnung sind der Stand des Vermögens und der Schulden am Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, anzugeben. Für die wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt sind ebenfalls Rechnungsabschlüsse (Bilanzen) zu erstellen und dem Rechnungsabschluß beizufügen; sie bilden einen Teil des Rechnungsabschlusses.

(2) Bei Erstellung des Rechnungsabschlusses sind die vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof auf Grund des Finanzverfassungsgesetzes erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu beachten.

(3) Der Rechnungsabschluß ist vor der Vorlage an den Gemeinderat, die spätestens drei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erfolgen hat, im Magistrat zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied freisteht, zum Rechnungsabschluß innerhalb der Auflagefrist (§ 69) beim Magistrat schriftliche Erinnerungen einzubringen. Allfällig eingebrachte Erinnerungen sind dem Rechnungsabschluß bei Vorlage an den Gemeinderat anzuschließen. Jeder Gemeinderatspartei ist binnen drei Tagen nach Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des aufgelegten Rechnungsabschlusses kostenlos zuzusenden.

(4) Falls sich bei der Beratung des Rechnungsabschlusses durch den Gemeinderat keine Anstände ergeben oder die Anstände behoben wurden, hat der Gemeinderat über den Rechnungsabschluß zu beschließen.

(5) Der Rechnungsabschluß ist nach Genehmigung durch den Gemeinderat der Aufsichtsbehörde vorzulegen.