VI. Hauptstück

Kostenersatz

§ 63

Kostenersatzpflicht

(1) Zum Kostenersatz gegenüber der Gemeinde ist verpflichtet

1. 1. wer die Beistellung einer Brandsicherheitswache begehrt hat oder wem eine solche angeordnet wurde
2. 2. wer in seinem Interesse die Bekämpfung einer örtlichen Gefahr begehrt hat oder in dessen Interesse die Bekämpfung einer örtlichen Gefahr erfolgt ist
3. 3. wer die bekämpfte örtliche Gefahr, sei es auch ohne Verschulden, verursacht hat
4. 4. die Gemeinde, deren Feuerwehr(en) Hilfeleistung gemäß § 33 Abs. 2 in Anspruch genommen hat/haben.

(2) Zum Ersatz der Kosten von Sonderlöschmitteln ist der gegenüber der Gemeinde verpflichtet, in dessen Interesse Sonderlöschmittel zur Brandbekämpfung verwendet worden sind.

(3) Wer Leistungen der Feuerwehr gemäß § 32a Abs. 3 oder 5 in Anspruch genommen hat oder diese in seinem Interesse erbracht wurden, hat der Feuerwehr die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

(4) Maßnahmen zur Rettung von Menschen und Tieren aus einem akuten Notstand begründen keinen Kostenersatz.

(5) Sind mehrere natürliche und/oder juristische Personen kostenersatzpflichtig, haften diese solidarisch.

(6) Durch diese Kostenregelung werden Ansprüche der Gemeinde oder der Feuerwehren(en) aus dem Rechtstitel des Schadenersatzes nicht berührt.