§ 63 LTWO 1995

Alte FassungIn Kraft seit 26.1.1996

§ 63

Gültigkeit eines leeren amtlichen Stimmzettels

(1) Der leere amtliche Stimmzettel ist dann gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wahlkartenwähler wählen wollte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Wähler die Parteibezeichnung oder die Kurzbezeichnung einer Partei anführt, die in dem Wahlkreis, in welchem er in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, veröffentlicht wurde.

(2) Der Wahlkartenwähler kann auf dem ihm ausgefolgten leeren amtlichen Stimmzettel durch Eintragung eines, zweier oder dreier Wahlwerber der von ihm ausgewählten Partei Vorzugsstimmen gültig vergeben, wenn im leeren amtlichen Stimmzettel der Wahlkreis eingesetzt und eindeutig erkennbar ist.

(3) Die Vorschriften des § 61 gelten sinngemäß.

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