§ 62

Identitätsfeststellung

(1) Jede wählende Person tritt vor die Wahlbehörde, nennt ihren Namen, gibt ihre Wohnadresse an und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der ihre Identität einwandfrei ersichtlich ist.

(2) Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen alle amtlichen Lichtbildausweise in Betracht, insbesondere Personalausweise, Pässe und Führerscheine.

(3) Weist die wählende Person keine Urkunde oder amtliche Bescheinigung vor, ist sie dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn sie der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und keine Einwendungen gemäß § 65 Abs. 1 erhoben werden. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken.

31.01.2014