§ 62 Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Mündliche Verhandlung

§ 62

(1) Der Tag der mündlichen Verhandlung wird vom Vorsitzenden des Dienststrafausschusses bestimmt. Hiezu sind der Beschuldigte und der Dienststrafanwalt unter gleichzeitiger Mitteilung des Verweisungsbeschlusses und eines Verzeichnisses der Mitglieder des Dienststrafausschusses mindestens zwei Wochen vorher zu laden. Der Dienststrafausschuß kann das persönliche Erscheinen des Beschuldigten bei der mündlichen Verhandlung anordnen.

(2) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Der Beschuldigte kann verlangen, daß drei Gemeindebeamten seines Vertrauens der Zutritt zur Verhandlung gestattet werde. Die Beratungen und Abstimmungen geschehen in geheimer Sitzung.

(3) Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung des Verweisungsbeschlusses. Hierauf folgt die Vernehmung des Beschuldigten, der vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen und, soweit erforderlich, die Verlesung der im Untersuchungsverfahren aufgenommenen Niederschriften und Urkunden.

(4) Der Beschuldigte, sein Verteidiger, der Dienststrafanwalt und die Mitglieder des Dienststrafausschusses haben das Recht, sich zu den einzelnen vorgebrachten Beweismitteln zu äußern und Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. Dem Beschuldigten und dem Dienststrafanwalt steht außerdem das Recht zu, weitere Beweisanträge zu stellen, über die ohne Zulassung eines gesonderten Rechtsmittels vom Dienststrafausschuß sofort zu erkennen ist.

(5) Nach Schluß des Beweisverfahrens wird der Dienststrafanwalt mit seinen Ausführungen und Anträgen und der Beschuldigte sowie dessen Verteidiger mit der Verteidigung gehört. Dem Beschuldigten steht das letzte Wort zu.

(6) Im Rahmen der Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 bestimmt und leitet der Vorsitzende den Gang der Verhandlung.

(7) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Namen der Anwesenden und eine Darstellung des Ganges der Verhandlung in allen wesentlichen Punkten zu enthalten hat. Über die Beratungen und Abstimmungen ist eine gesonderte Niederschrift zu führen. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

(8) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlung sind untersagt.

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