§ 61 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1994

§ 61

Geschenkannahme

(1) Dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenk im Sinn des Abs. 1.

(3) Ehrengeschenke darf der Beamte entgegennehmen. Er hat den zuständigen Vorgesetzten hievon in Kenntnis zu setzen. Wird die Annahme innerhalb eines Monates untersagt, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben.

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