Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 61
Darlehensaufnahmen
(1) Darlehen dürfen im Rahmen des außerordentlichen Haushaltes zur Bestreitung eines außerordentlichen Bedarfes aufgenommen werden, soweit eine andere Bedeckung nicht zweckmäßig ist und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der der Stadt obliegenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nicht gefährdet.
(2) Darlehen zur Bedeckung eines Haushaltsabganges im ordentlichen Haushalt sind ab dem Haushaltsjahr 2015 nur in jenem Ausmaß zulässig, als der gesamtaushaftende Darlehensstand für Haushaltsabgänge die Grenze von 30 % der dem Rechtsgeschäft zweit vorausgehenden Rechnungsjahres ausgewiesenen Einnahmen aus Ertragsanteilen (Ansatz 925) nicht überschreitet.
(3) Wenn im Haushaltsjahr 2015 die Grenze des Abs. 2 bereits überschritten wurde, beträgt die Grenze 100 %. Liegt die Überschreitung über 100 %, beträgt die Grenze 200 %.
Um langfristig eine geordnete Finanzgebarung im ordentlichen Haushalt sicherzustellen, verringern sich diese Grenzen für den aushaftenden Darlehensstand für Haushaltsabgänge beginnend ab dem Jahr 2016 gemäß nachstehender Tabelle:
bei einem Darlehensstand im Jahr 2015 von | |
über 100 % | bis 100 % |
2016 193 % 2017 186 % 2018 179 % 2019 172 % 2020 165 % 2021 158 % 2022 151 % 2023 144 % 2024 137 % 2025 130 % 2026 123 % 2027 116 % 2028 109 % 2029 102 % 2030 94 % 2031 86 % 2032 78 % 2033 70 % 2034 62 % 2035 54 % 2036 46 % 2037 38 % 2038 30 % | 2016 96,5 % 2017 93 % 2018 89,5 % 2019 86 % 2020 82,5 % 2021 79 % 2022 75,5 % 2023 72 % 2024 68,5 % 2025 65 % 2026 61,5 % 2027 58 % 2028 54,5 % 2029 51 % 2030 47,5 % 2031 44 % 2032 40,5 % 2033 37 % 2034 33,5 % 2035 30 % |
(4) Werden Darlehen aufgenommen, die mit einem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden bzw. werden Tilgungen für einen gewissen Zeitraum ausgesetzt, sind die dafür notwendigen Mittel aus dem tatsächlichen Kassenbestand auszuscheiden (Bildung von Tilgungsrücklagen).
(5) Die Aufnahme eines Darlehens für die Errichtung oder Erweiterung einer städtischen Unternehmung oder für die Beteiligung an einem sonstigen Unternehmen bedarf eines mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates gefassten Beschlusses.
(6) Die Ausgestaltung der wechselseitigen Informationsflüsse zwischen den Städten und der Aufsichtsbehörde sowie das Prozedere zur Aufarbeitung der sich daraus ergebenden Ergebnisse sind durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.
04.12.2014
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