§ 60b*)
Erlöschen des Mandates
(1) Das Mandat eines Abgeordneten erlischt durch
- a) Ablauf der Wahlperiode des Landtages (Art. 10 der Landesverfassung),
- b) Auflösung des Landtages (Art. 23 der Landesverfassung, Art. 100 des Bundes-Verfassungsgesetzes),
- c) Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem
- 1. das Wahlverfahren, welches zu seiner Wahl geführt hat, aufgehoben wird (§ 70 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes),
- 2. seine Wahl für nichtig erklärt wird (§ 70 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes),
- 3. seine Wahl aufgehoben wird (§ 70 Abs. 3 und § 71a Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes) oder
- 4. der Verlust seines Mandates ausgesprochen wird (§ 71 des Verfassungsgerichtshofgesetzes),
- d) Bescheid der Landeswahlbehörde (Abs. 2), e) Tod oder f) Verzicht.
(2) Die Landeswahlbehörde hat einen Abgeordneten durch Bescheid seines Mandates für verlustig zu erklären (Abs. 1 lit. d), wenn er
- a) nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert oder
- b) das Gelöbnis gemäß Art. 13 der Landesverfassung nicht leistet.
(3) Wenn dem Landtagspräsidium Gründe nach Abs. 2 lit. a und b bekannt werden, hat es diese der Landeswahlbehörde mitzuteilen.
(4) Der Verzicht eines Abgeordneten auf Ausübung seines Mandates ist nur dann wirksam, wenn er vom Abgeordneten schriftlich erklärt und persönlich bei der Landeswahlbehörde eingebracht wird.
*) Fassung LGBl.Nr. 24/1974
03.10.2017
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