§ 60a Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Akteneinsicht

§ 60a

(1) Während der Dauer der Dienststrafuntersuchung kann der Untersuchungsführer, soweit er es mit dem Zwecke des Verfahrens vereinbar findet, dem beschuldigten Beamten und seinem Verteidiger die unbeschränkte oder teilweise Einsichtnahme in die Verhandlungsakten gestatten.

(2) Nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses (§ 61) haben der beschuldigte Beamte und sein Verteidiger das Recht, in die Verhandlungsakten, mit Ausnahme der Beratungsprotokolle, einzusehen und von ihnen Abschriften zu nehmen.

(3) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungsakten sind untersagt. Ein Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot ist ein Dienstvergehen.

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