§ 60

Übergangsbestimmungen

Der § 52 gilt bis zum 31. Dezember 2001 wie folgt:

„§ 52

Strafbestimmungen

Wer

1. a) Kinderbetreuungseinrichtungen ohne Errichtungs- bzw. ohne Betreuungsbewilligung errichtet bzw. betreibt oder nach der Auflassung oder nach der Untersagung des Rechtes zum Betrieb weiterführt,
2. b) die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen Anzeigen unterlässt oder eine der ihm nach § 40 Abs. 3 obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Schilling zu bestrafen.“

29.12.2020