§ 60
Österreichische technische Zulassung
(1) Das Land Oberösterreich richtet beim Amt der o.ö. Landesregierung eine Zulassungsstelle für die österreichische technische Zulassung ein.
(2) Die österreichische technische Zulassung ist der formelle Nachweis der Brauchbarkeit eines Bauproduktes, für das keine europäische technische Spezifikation vorliegt; die österreichische technische Zulassung berechtigt nicht zur Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung. Die österreichische technische Zulassung ist in der Form einer auf höchstens drei Jahre befristeten Bescheinigung zu erteilen. In dieser Bescheinigung kann die regelmäßige Vorlage von Prüf- und Überwachungszeugnissen vorgeschrieben werden. Die österreichische technische Zulassung ist bei Nichteinhaltung dieser Auflage durch die Zulassungsstelle mit Bescheid zu entziehen.
(3) Die österreichische technische Zulassung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil besteht aus einer technischen Beschreibung des Produktes einschließlich der Leistungsmerkmale und der Prüfbestimmungen. Der zweite Teil enthält die Verwendungsbestimmungen nach den oberösterreichischen baurechtlichen Vorschriften. Der erste Teil ist von der Zulassungsstelle anzuerkennen, wenn er von einer inländischen Zulassungsstelle bescheinigt wurde und Gegenseitigkeit besteht.
(4) Liegt für ein Bauprodukt keine europäische technische Spezifikation vor, so kann der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter oder Bevollmächtigter bei einer Zulassungsstelle eine österreichische technische Zulassung beantragen.
(5) Die zur Beurteilung des Bauproduktes erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und werden sie nicht binnen einer angemessen festzusetzenden Frist ergänzt, so ist der Antrag zurückzuweisen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Bauproduktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter über Aufforderung durch geeignete Personen vorzulegen. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Zulassungsstelle. Vor Erteilung einer österreichischen technischen Zulassung ist eine Stellungnahme des Österreichischen Institutes für Bautechnik einzuholen.
(6) Ein Antrag auf österreichische technische Zulassung ist von der Zulassungsstelle formlos zurückzuweisen, wenn das Österreichische Institut für Bautechnik feststellt, daß das Bauprodukt keine wesentlichen Anforderungen zu erfüllen hat oder auf Grund des jeweiligen Standes der Technik keine Notwendigkeit für eine österreichische technische Zulassung gegeben ist.
(7) Bestehende öffentlich-rechtliche Verwendungsbeschränkungen bleiben unberührt. Durch die Erteilung der österreichischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen. Gegen die Entscheidungen der Zulassungsstelle ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
(8) Die Zulassungsstelle hat den Gegenstand der von ihr erteilten österreichischen technischen Zulassungen zu veröffentlichen und auch dem Österreichischen Institut für Bautechnik zur Kenntnis zu bringen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
