§ 60 K-LTWO

Alte FassungIn Kraft seit 28.9.1974

§ 60

Wahlkuverts

(1) Für die Wähler sind undurchsichtige, jedenfalls nicht beigefarbene Wahlkuverts zu verwenden.

(2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro geahndet.

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