Rechnungsabschluss

§ 60

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat spätestens 16 Wochen nach Ablauf des Finanzjahres den Rechnungsabschluss über die Gebarung der Gemeinde zu erstellen und der Gemeindevertretung vorzulegen. Jeder Fraktion der Gemeindevertretung ist eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses gleichzeitig mit der Vorlage an die Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen, sofern nicht von der Fraktion darauf verzichtet wird.

(2) Vor der Beratung durch die Gemeindevertretung ist der Rechnungsabschluss durch eine Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist gemäß § 53 kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied gegen den Rechnungsabschluss beim Gemeindeamt schriftliche Einwendungen erheben, die der Gemeindevertretung vorzulegen und bei der Beratung in Erwägung zu ziehen sind.

(3) Der Rechnungsabschluss ist überdies vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom Überprüfungsausschuss (§ 61) zu prüfen.

(4) Ergeben sich bei der Beratung Mängel, beschließt die Gemeindevertretung die zu ihrer Behebung notwendigen Anordnungen und setzt dafür eine entsprechende Frist fest. Falls sich bei der Beratung keine Mängel ergeben oder die Mängel behoben wurden, hat die Gemeindevertretung über den Rechnungsabschluss (Abs 1) zu beschließen.

(5) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Rechnungsabschluss ist sodann unverzüglich, spätestens jedoch bis 30. April des dem Finanzjahr folgenden Jahres, der Landesregierung vorzulegen.

21.02.2020