§ 60*)
Strafbestimmungen
(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer
- a) den Bestimmungen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 1 und 3, 6 Abs. 3 bis 6, 8, 12 Abs. 2, 13, 14, 16 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 3, 19, 20 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 24, 25, 26 Abs. 1 und 3, 37a Abs. 3, 5 und 6 in Verbindung mit 56 Abs. 1, 53, 54, 55, 56 Abs. 1 oder den auf Grund der §§ 15, 21 und 27 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt,
- b) eine nach den §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 2, 20 Abs. 5, 22 Abs. 1, 24 Abs. 2, 25 Abs. 5 und 26 Abs. 2 erteilte Auflage nicht erfüllt,
- c) gegen die von der Gemeindevertretung beschlossene Friedhofsordnung bzw. Krematoriumsordnung (§ 31) gröblich verstößt,
- d) als privater Betreiber einer Feuerbestattungsanlage Verfügungen nach § 37a Abs. 5 und 6 in Verbindung mit den §§ 56 Abs. 2 sowie 57 Abs. 2 und 3 nicht befolgt.
(2) Die Bestimmung des Abs. 1 lit. b gilt hinsichtlich der in Bescheiden nach den Abschnitten 3 und 4 des II. Hauptstückes auferlegten Auflagen auch für Organe von Leichenbestattungsunternehmungen oder sonstige Personen, die zur Vornahme von Verrichtungen nach diesen Abschnitten herangezogen werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 41/1996
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
