Biomassebilanzgruppenverantwortliche oder Biomassebilanzgruppenverantwortlicher

§ 5.

(1) Die Tätigkeit einer oder eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen darf eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft ausüben, die fachlich geeignet ist und die Voraussetzungen gemäß § 50 Abs. 1 WElWG 2005 erfüllt.

(2) Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn theoretische und in den letzten 10 Jahren zumindest fünfjährige praktische Kenntnisse in der Abwicklung von Förderungen und in der Führung einer Bilanzgruppe erworben wurden.

(3) Die betroffene Verteilernetzbetreiberin oder der betroffene Verteilernetzbetreiber hat der Landesregierung unter Vorlage der in § 50 Abs. 4 Z 1 bis 5 WElWG 2005 aufgezählten Unterlagen und unter Vorlage von Unterlagen über die fachliche Eignung die Biomassebilanzgruppenverantwortliche oder den Biomassebilanzgruppenverantwortlichen namhaft zu machen. Mit der Namhaftmachung kann die oder der Biomassebilanzgruppenverantwortliche seine Tätigkeit aufnehmen. Von der Vorlage der Unterlagen kann abgesehen werden, wenn die oder der namhaft gemachte Biomassebilanzgruppenverantwortliche diese Nachweise bereits einmal erbracht hat.

(4) Die Landesregierung hat die Tätigkeit der oder des namhaft gemachten Biomassebilanzgruppenverantwortlichen zu untersagen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 nicht oder nicht mehr vorliegen.

16.12.2019