2. Abschnitt

Mitglieder des Verwaltungsgerichts

Dienstrechtliche Sonderbestimmungen

§ 5.

(1) Auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichts sind die §§ 2a, 3, 6 bis 17a, 19 und 22, § 23 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 4 bis 7, §§ 26 bis 27, § 31 Abs. 5, § 33, § 37 Abs. 1 Z 1, § 38 Abs. 1, §§ 40 bis 42, 57 und 64 der Dienstordnung 1994 nicht anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen der Abschnitte 7 und 8 der Dienstordnung 1994 gelten nur insoweit, als auf sie in diesem Gesetz ausdrücklich Bezug genommen wird.

(3) Anträge und Meldungen nach dienst-, besoldungs- und unfallfürsorgerechtlichen Bestimmungen sind, sofern § 36 Abs. 3 DO 1994 nicht anderes bestimmt, im Weg der Präsidentin oder des Präsidenten einzubringen.

(4) Der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt insbesondere die Vollziehung der in den §§ 18 und 18a, dessen Abs. 1 zweiter Satz jedoch nur hinsichtlich der Z 4 und 6, §§ 18b bis 18d und 21, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 bis 3, §§ 28 und 29, § 31 Abs. 1 und 2, §§ 48, 49, 52 bis 56, 58 bis 61b und 62 DO 1994 sowie der in § 3, § 6 Abs. 1 bis 4 und §§ 7 und 8 dieses Gesetzes genannten Angelegenheiten. Bei Vollziehung der in § 25 Abs. 1 bis 3, § 31 Abs. 2, § 52 (soweit durch die Gewährung eines Sonderurlaubes ein Höchstausmaß an Sonderurlaub von drei Tagen im Kalenderjahr überschritten wird) und § 56 Abs. 3 DO 1994 genannten Angelegenheiten hat sie oder er vor der Entscheidung den Personalausschuss zu hören.

(5) Die Präsidentin oder der Präsident hat unverzüglich

1. 1. die von ihr oder ihm getroffenen Entscheidungen, sofern dadurch der Tätigkeitsbereich von Dienststellen des Magistrates der Stadt Wien berührt wird, diesen Dienststellen bekannt zu geben und
2. 2. Anträge, zu deren Behandlung sie oder er nicht zuständig ist, sowie Meldungen, die an Dienststellen des Magistrates der Stadt Wien zu ergehen haben, an die zuständigen Dienststellen weiterzuleiten.

(6) Soweit die Mitglieder nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes (§ 7 Abs. 2 VGWG) tätig sind, gilt auch § 20 DO 1994.