§ 5

Anrechnung

(1) Geldleistungen, die dem Pflegegeldbezieher wegen seiner Pflegebedürftigkeit

1. a) nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften als dem Bundespflegegeldgesetz gewährt werden oder
2. b) nach den Vorschriften eines anderen Bundeslandes oder nach ausländischen Vorschriften gewährt werden und den Anspruch auf Pflegegeld nicht ausschließen (§ 3 Abs. 4), sind insoweit auf das Pflegegeld anzurechnen, als sie nach ihrer Zweckbestimmung gleichartige Aufwendungen wie das Pflegegeld abdecken. Vom Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder nach § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist ein Betrag von 60.– Euro im Monat anzurechnen. § 4 Abs. 3 ist anzuwenden.

(2) Werden dem Pflegegeldbezieher Geldleistungen im Sinn des Abs. 1 rückwirkend zuerkannt, so sind diese ab dem Zeitpunkt ihrer Zuerkennung rückwirkend auf das Pflegegeld anzurechnen. Für den Ersatz der aufgrund rückwirkender Anrechnung zu viel ausbezahlten Pflegegelder gilt § 26 Abs. 2 bis 6.