§ 5 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 09.6.1982

§ 5

(1) Jede geplante räumliche Veränderung einer Krankenanstalt ist der Landesregierung anzuzeigen.

(2) Die Verlegung einer Krankenanstalt an einen anderen Betriebsort bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. Im Verfahren darüber sind die Vorschriften der §§ 3 Abs. 1 bis 4 und 4 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Dasselbe gilt für wesentliche Erweiterungen von Krankenanstalten; das sind Zu- und Umbauten, die den räumlichen Umfang der Krankenanstalt erheblich verändern, und für die Schaffung neuer Abteilungen (Stationen, Institute, Ambulatorien u. dgl.), auch wenn sie mit einer räumlichen Erweiterung der Krankenanstalt nicht verbunden sind. Für die Erweiterung von Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers gilt ferner § 3 Abs. 6 und 7 sowie § 4 Abs. 3 sinngemäß.

09.10.2025

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)