§ 5 StS 1992

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.1992

§ 5
Ehrungen

(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben oder die der Stadt in besonderem Maße zur Ehre gereichen, durch Ernennung zu Ehrenbürgern (Ehrenbürgerinnen), durch Verleihung eines Ehrenringes oder durch sonstige Ehrungen auszeichnen. Die Ernennung zum (zur) Ehrenbürger (Ehrenbürgerin) bedarf eines Beschlusses, der mit Dreiviertelmehrheit zu fassen ist.

(2) Alle Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten.

(3) Eine Ehrung gilt als widerrufen, wenn der (die) Ausgezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die in der O.ö. Kommunalwahlordnung als Wahlausschließungsgrund angeführt ist, rechtskräftig verurteilt wird. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)

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