2. ABSCHNITT
Landesstraßen

§ 5*)
Begriff, Erklärung und Auflassung, Straßenerhalter

(1) Landesstraßen sind die von der Landesregierung durch Verordnung als solche erklärten Straßen. Durch Verordnung können auch Straßenzüge zu Landesstraßen erklärt werden, deren Bau beabsichtigt, aber noch nicht durchgeführt ist.

(2) Die Landesregierung hat die für den überörtlichen Verkehr notwendigen Straßen als Landesstraßen zu erklären. Notwendig sind diejenigen Straßen, welche die einzige, auch für Lastkraftwagen benützbare unmittelbare Straßenverbindung von einer Gemeinde in eine Nachbargemeinde oder über die Landesgrenze darstellen. Eine Notwendigkeit liegt nicht vor, wenn von anderer Seite für eine solche Verkehrsverbindung Vorsorge getroffen wird. Ein Rechtsanspruch auf Erklärung einer Straße als Landesstraße besteht nicht.

(3) Die Landesregierung kann darüber hinaus durch Verordnung Straßen, die überwiegend für den Verkehr zwischen zwei oder mehreren Gemeinden wichtig sind, als Landesstraßen zu erklären.

(4) Wenn eine Erklärung nach den Abs. 1 bis 3 eine Straße betrifft, an der das Land nicht das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht hat, hat die Erklärung unter der aufschiebenden Bedingung zu erfolgen, dass das Land das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht erwirbt und die Landesregierung diesen Rechtserwerb im Landesgesetzblatt kundmacht.

(5) In der Verordnung ist die Straße mit einem Namen und einer Nummer zu bezeichnen sowie ihr Verlauf kurz zu beschreiben und ihre ungefähre Länge in Kilometern anzugeben.

(6) Landesstraßen sind von der Landesregierung durch Verordnung aufzulassen, soweit die Voraussetzungen, die zur Erklärung als Landesstraße geführt haben, weggefallen sind.

(7) Straßenerhalter der Landesstraßen ist das Land als Träger von Privatrechten.

(8) Vor Erlassung einer Verordnung über die Erklärung oder Auflassung einer Straße als Landesstraße sind die Gemeinden, durch deren Gebiet die Straße führt, zu hören.

*) Fassung LGBl.Nr. 26/2002, 22/2006

23.04.2018