§ 5

Zweckwidmung

(1) Die Landes-Rundfunkabgabe ist eine ausschließliche Landesabgabe.

(2) Die Gesellschaft erhält für die Erhebung der Abgabe 2,5% der eingebrachten Beträge als Vergütung für die Erhebung und zur Deckung der damit verbundenen Aufwendungen; der Vergütungsbetrag kann von der Gesellschaft von den eingebrachten Abgabenbeträgen einbehalten werden. Der Vergütungsbetrag beinhaltet auch eine allfällige Umsatzsteuer.

(3) Der um die Einhebungsvergütung gemäß Abs. 2 verminderte Abgabenertrag ist für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, für kulturelle Aufwendungen und die Sportförderung des Landes zu verwenden. Gesondert sind davon jedenfalls haushaltsmäßig bereitzustellen:

1. a) 33% für Baumaßnahmen im Bereich der Landesmuseen, von Kultureinrichtungen sowie des Landesarchivs;
2. b) 12% für Kulturförderungsmaßnahmen;
3. c) 5% für Sportförderungsmaßnahmen.