§ 5

Rechte der Heimbewohner

(1) Heimbewohner haben jedenfalls ein Recht auf

1. 1. höflichen Umgang und Anerkennung der Würde und Persönlichkeit, insbesondere der Privat- und Intimsphäre;
2. 2. Pflege und Betreuung im Umfang der Leistungsangebote und auf Einwilligung bzw. Ablehnung von therapeutischen Maßnahmen;
3. 3. Einsichtnahme in die eigene Pflegedokumentation;
4. 4. Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die in wesentlichen Belangen zu verständigen ist;
5. 5. Abhaltung von Heimbewohnerversammlungen (mindestens einmal jährlich) und die Wahl von Heimbewohnervertretern;
6. 6. Behandlung und Erledigung von Beschwerden;
7. 7. freie Arztwahl;
8. 8. Beiziehung einer hausexternen Beratung;
9. 9. Besuchszeiten außerhalb der Nachtruhezeit und Einräumung der Besuchsmöglichkeit während der Nachtruhezeit in besonders gelagerten Einzelfällen;
10. 1 0. Mahlzeiten inklusive besonderer Ernährungsformen und Diäten sowie Ruhezeiten, die den üblichen Lebensverhältnissen der Pflegeheimbewohner entsprechen.
11. 11. Zugang zu einem Telefon;
12. 12. persönliche Kleidung;
13. 13. Möglichkeit einer angemessenen, individuell gestalteten Einrichtung nach Maßgabe der baulichen Ausgestaltung;
14. 14. Zahlungsbelege für Sonderleistungen;
15. 15. Möglichkeit zur sicheren Aufbewahrung von Geld und Wertgegenständen;
16. 16. Aushändigung des Heimstatuts.

(2) Verzichtserklärungen von Heimbewohnern betreffend ihre Rechte gemäß Abs. 1 sind ungültig.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2005

11.02.2014