§ 5 StOAH-VO

Alte FassungIn Kraft seit 30.4.2014

§ 5

Aufgaben der haushaltsleitenden Organe

(1) Den haushaltsleitenden Organen obliegt nach § 5 Abs. 1 StLHG:

  1. 1. Die Ermittlung der ihren Wirkungsbereich betreffenden voraussichtlichen Mittelverwendungen und -aufbringungen, mindestens für den Zeitraum des laufenden Finanzjahres und der folgenden vier Finanzjahre, einschließlich der wirkungsorientierten Folgenabschätzung von neuen Regelungsvorhaben und Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, sowie deren interne Evaluierung (§ 13 StLHG);
  2. 2. Die Mitwirkung an der Erstellung eines Entwurfes des Landesfinanzrahmens und des Strategieberichtes (§ 12 StLHG);
  3. 3. Die Mitwirkung an der Erstellung des Entwurfes des Landesbudgets (§ 35 StLHG), des Budgetberichtes (§ 35 Abs. 3 StLHG), der zusätzlichen Übersichten (§ 35 Abs. 4 StLHG) und der Teilhefte (§ 36 StLHG);
  4. 4. Die Einrichtung von Global- und Detailbudgets (Budgetstruktur) im Einvernehmen mit dem gem. der jeweils geltenden Geschäftsverteilung der Landesregierung für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung und die Zuweisung der Detailbudgets an die haushaltsführenden Stellen;
  5. 5. Die Festlegung der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne der haushaltsführenden Stellen (§ 38 StLHG);
  6. 6. Die Steuerung der Inanspruchnahme und die Überwachung der Einhaltung der Budgetwerte sowie der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne (§ 38 StLHG) unter Zuhilfenahme des bereichsinternen Budget- und Wirkungscontrollings;
  7. 7. Die Erstellung der Nachweise für die Bereichsbudgets (§ 36 StLHG)
  8. 8. Die Mitwirkung am Controlling (§§ 52 bis 54 StLHG);
  9. 9. Die Aufstellung und Erläuterungen ihrer Abschlussrechnungen (Rechnungslegung) sowie die Berichtslegung im Hinblick auf das Bereichsbudget (§ 36 StLHG);
  10. 1 0. Die interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (§ 13 Abs. 1 StLHG);
  11. 11. Die Delegation von Aufgaben über Vorschlag der haushaltsführenden Stellen auf die Leitung einer Organisationseinheit, für die ein Detailbudget zweiter Ebene eingerichtet wurde (§ 6 Abs. 3 StLHG).

(2) Die haushaltsleitenden Organe verfügen nach Maßgabe der Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung über die ihnen zugewiesenen Kredite des jeweils gültigen Landesbudgets. Sie können sich dabei von der/den nach der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung vertretungsbefugten Bediensteten vertreten lassen.

06.05.2014

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