Landes- und Gemeindemittel

§ 5

(1) Der Landesbeitrag beträgt 63.960.036 € und der Gemeindebeitrag 42.640.024 €.

(2) Zusätzlich zum Landes- und Gemeindebeitrag sind von diesen Gebietskörperschaften weitere Beiträge zu leisten. Diese errechnen sich aus der Differenz zwischen

1. 1. den Beitragsleistungen für das Jahr 1996 gemäß § 49 Abs. 2 lit. a und b des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, LGBl Nr 97, in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung, und der Verordnung LGBl Nr 37/1996, und
2. 2. den Beiträgen gemäß § 7 Abs. 2 des Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes, LGBl Nr 13/1997.

   Bei der Berechnung der zusätzlichen Beitragspflicht sind zunächst die Beitragsleistungen gemäß Z 1 unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 auf 1997 zu valorisieren; dann ist die Differenz zu den Beiträgen gemäß Z 2 zu bilden. Der Differenzbetrag ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 für das jeweilige Beitragsjahr anzupassen.

(3) entfallen auf Grund LGBl Nr 64/2010!

(4) Die Beiträge gemäß Abs. 1 sind wertgesichert und erstmals 2006 anzupassen. Die Prozentzahl der Wertanpassung entspricht der Summe folgender Komponenten:

1. 1. 60 % der um zwei Prozentpunkte erhöhten prozentuellen Bezugsanpassung im Landesdienst für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, für das vorangegangene Jahr;
2. 2. 20 % der Veränderung des Subindex für Körper- und Gesundheitspflege des Verbraucherpreisindex für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweit vorangegangenen Jahres;
3. 3. 20 % der Veränderung der Verbraucherpreise, gemessen am Verbraucherpreisindex für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweit vorangegangenen Jahres.

   Die neuen Beträge sind von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(5) Die von den Gemeinden gemäß Abs. 1, 2 und 4 aufzubringenden Beiträge werden auf die einzelnen Gemeinden wie folgt verteilt:

1. 1. Zuerst wird die Gesamtsumme in Teilbeträge unterteilt, die den einzelnen Fondskrankenanstalten zugeordnet werden. Diese Unterteilung und Zuordnung erfolgt nach folgenden Prozentsätzen:

Krankenanstalt Prozentsatz

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Hallein 3,18175

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill

des Landes Salzburg 2,24903

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Oberndorf 1,38025

Landeskrankenhaus Salzburg – Universitätsklinikum

der PMU 61,69679

Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barm-

herzigen Brüder 0,98682

Christian-Doppler-Klinik Salzburg – Universitäts-

klinikum der PMU 19,73518

Landesklinik St Veit 1,82428

Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kardinal

Schwarzenberg’schen Krankenhaus Betriebsgesell-

schaft mbH 3,02017

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Tamsweg des

Landes Salzburg 1,94409

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Zell am See 3,98164

1. 2. Der daraus sich ergebende Teilbetrag wird zur Hälfte auf die Gemeinden des Beitragsbezirkes und zur Hälfte auf die Gemeinden des Krankenanstaltensprengels der jeweiligen Fondskrankenanstalt aufgeteilt. Die Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden ist entsprechend ihrer Finanzkraft (§ 11 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008) vorzunehmen.

(6) Die Höhe des auf das Land und die einzelnen Gemeinden im Beitragsjahr entfallenden Beitrages gemäß Abs. 1, 2, 4 und 5 ist diesen vom Fonds bis spätestens zum 15. Jänner bekannt zu geben.

(7) Die Beiträge sind wie folgt an den Fonds zu überweisen (Fälligkeitszeitpunkte):

1. 1. die Beiträge gemäß Abs. 1, 4 und 5: in vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November;
2. 2. die Beiträge gemäß Abs. 2 und 5: jeweils zum 15. August des Jahres, das auf das auszugleichende Jahr folgt.

(8) Wird die Höhe eines Beitrages gemäß Abs. 1 oder 2 von einer Gebietskörperschaft bestritten, kann sie binnen zwei Wochen ab der Zustellung der Bekanntgabe nach Abs. 6 bei der Gesundheitsplattform schriftlich die Vorschreibung des Beitrages durch Bescheid beantragen. Auf das Verfahren findet das AVG Anwendung. Gegen Entscheidungen der Gesundheitsplattform ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Im Verfahren zur Beitragsvorschreibung kommt den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften Parteistellung zu. Wird ein Beitrag bestritten, sind vorläufig 90 % der sich aus der bekannt gegebenen Höhe ergebenden Teilbeträge zu den Fälligkeitszeitpunkten nach Abs. 7 zu entrichten. Nach Rechtskraft des Beitragsbescheides ist zum nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunkt der Ausgleich zwischen den vorläufig entrichteten und den im Bescheid vorgeschriebenen Teilbeträgen vorzunehmen.

(9) Ab dem Fälligkeitstag sind Verzugszinsen in der Höhe von 4 % zu entrichten.

(10) Wenn eine Gemeinde die (unmittelbare oder mittelbare) Rechtsträgerschaft ihrer Fondskrankenanstalt ganz oder überwiegend auf einen oder mehrere andere Rechtsträger überträgt, sind von dieser Gemeinde und vom Land ab dem Jahr des Wirksamwerdens dieser Übertragung jährlich Sonderbeiträge in folgender Höhe zu leisten:

1. 1. von der Gemeinde: Ausgehend von den im Abs. 1 und 2 festgelegten Gemeindebeiträgen sind unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 5 bis 9 Beiträge in der Höhe von fiktiven Krankenanstaltensprengelbeiträgen für jene Krankenanstalten zu leisten, von deren Krankenanstaltensprengel die Gemeinde ausgenommen ist. Der Fälligkeitszeitpunkt (Abs. 7) entspricht dabei jenem des Ausgangsbetrages gemäß Abs. 1 oder 2. Abs. 5 Z 2 ist dabei mit der Maßgabe anzuwenden, dass der nach der Finanzkraft der Gemeinde berechnete Anteil nur in dem Ausmaß zu entrichten ist, das dem Prozentsatz des übertragenen Rechtsträgeranteils entspricht;
2. 2. vom Land: Der zusätzliche Sonderbeitrag des Landes beträgt jeweils das 1,5-Fache des in diesem Jahr zu leistenden Sonderbeitrages gemäß Z 1.