§ 5
Raumplanungsbeirat

(1) Beim Amt der Landesregierung besteht ein Raumplanungsbeirat, der die Landesregierung bei Besorgung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu beraten hat. Der Raumplanungsbeirat ist insbesondere vor der Erlassung oder Änderung von Landesraumplänen (§ 7) und vor Genehmigung von Flächenwidmungsplänen (§ 19 Abs. 6) zu hören.

(2) Dem Raumplanungsbeirat gehören an

1. a) das mit den Angelegenheiten der Raumplanung des Landes betraute Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender;
2. b) der Amtsvorstand der Agrarbezirksbehörde;
3. c) je ein Vertreter der drei stärksten im Landtag vertretenen politischen Parteien;
4. d) zwei von der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg bestellte und je ein von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg und der Ingenieurkammer für Tirol und Vorarlberg bestellter Vertreter;
5. e) vier von einer von der Mehrzahl der Vorarlberger Gemeinden gebildeten Vereinigung bestellte Vertreter aus dem Kreis der Bürgermeister oder Gemeindevorstandsmitglieder, wobei aus jedem politischen Bezirk je ein Mitglied zu entsenden ist;
6. f) je ein vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, Landesexekutive Vorarlberg, von der Vereinigung Österreichischer Industrieller, Landesgruppe Vorarlberg, und vom Landesverband für Fremdenverkehr bestellter Vertreter;
7. g) vier von der Landesregierung zu bestellende Mitglieder, die auf den für die Raumplanung bedeutsamen Fachgebieten besonders befähigt sind.

(3) Der Vorsitzende hat im Verhinderungsfalle ein anderes Mitglied der Landesregierung oder einen Beamten mit seiner Vertretung zu beauftragen. Der Amtsvorstand der Agrarbezirksbehörde hat im Verhinderungsfalle einen anderen Beamten dieser Behörde mit seiner Vertretung zu beauftragen. Für jedes weitere Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied im Verhinderungsfalle zu vertreten hat.

(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind auf die jeweilige Funktionsdauer der Landesregierung zu bestellen. Vor Ablauf dieser Zeit erlischt die Funktion durch Verzicht, Tod oder Abberufung. Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung weggefallen sind.

(5) Der Vorsitzende hat den Sitzungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen.

(6) Der Raumplanungsbeirat ist vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich und im übrigen nach Bedarf einzuberufen. Eine Sitzung ist auch einzuberufen, wenn dies drei Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes verlangen.

(7) Der Raumplanungsbeirat ist beschlußfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Der Vorsitzende und die nach Abs. 5 beigezogenen Personen sind nicht stimmberechtigt.

(8) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung sowie über die Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) für Zeitversäumnis und Fahrtkosten zu enthalten hat.

17.04.2018