§ 5
Kontrolle der Einhaltung des Nettoneuverschuldungsverbots
(1) Die Einhaltung des Nettoneuverschuldungsverbots ist jährlich nach Abschluss des Finanzjahrs im Zuge der Vorlage des Rechnungsabschlusses anhand der Beilage gemäß § 37 Abs. 1 Z 4 der VRV 2015 nachzuweisen.
(2) Ergibt sich auf Grund des Rechnungsabschlusses für das abgeschlossene Finanzjahr eine Nettoneuverschuldung, die durch Maßnahmen gemäß § 4 bedingt ist, hat die Landesregierung unverzüglich einen Rückführungsplan zur Beseitigung dieser Nettoneuverschuldung innerhalb eines angemessenen Zeitraums festzulegen. Dieser Rückführungsplan ist bei der Ermächtigung zur Aufnahme und zur Tilgung von Finanzschulden in den jeweiligen Voranschlägen des im Rückführungsplan festgelegten Zeitraums zu berücksichtigen.
(3) Die Landesregierung hat einen Rückführungsplan gemäß Abs. 2 gemeinsam mit dem die Nettoneuverschuldung erlaubenden (Nachtrags-)Voranschlag oder spätestens anlässlich der Vorlage des Rechnungsabschlusses des abgelaufenen Finanzjahrs (Art. 55 Abs. 8 Oö. L-VG) dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen.
(4) Sofern eine Nettoneuverschuldung nicht durch Maßnahmen gemäß § 4 bedingt ist, stellt sie einen Verstoß gegen das Nettoneuverschuldungsverbot dar. In diesem Fall hat die Landesregierung unmittelbar nach dem Vorliegen des Rechnungsabschlusses Maßnahmen zu treffen, dass die festgestellte Nettoneuverschuldung noch im laufenden Finanzjahr ausgeglichen wird.
03.12.2019
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