Abschnitt II
Krankenfürsorge
§ 5
Anspruchsberechtigung
(1) Auf die Leistungen der LKUF haben die Mitglieder Anspruch:
- 1. für sich selbst;
- 2. für ihre Angehörigen (§ 6).
(2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 Z 2 besteht jedoch nicht, wenn
- a) der Angehörige selbst Mitglied der LKUF ist und seine Mitgliedschaft nicht unterbrochen ist;
- b) der Angehörige unter den Begriff des Mitglieds bzw. Angehörigen bzw. Anspruchsberechtigten bei einer anderen Kranken- bzw. Unfallfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers fällt, wobei Bestimmungen über den Ausschluß der Mitgliedschaft bzw. Angehörigeneigenschaft bzw. Anspruchsberechtigung zu Lasten einer gleichartigen Einrichtung unberücksichtigt bleiben;
- c) der Angehörige unter den Begriff des (Pflicht‑)Versicherten bzw. Angehörigen bei einer gesetzlichen Kranken- bzw. Unfallversicherung fällt, wobei allfällige Bestimmungen über den Ausschluß von der Pflichtversicherung zu Lasten dienstrechtlicher Kranken- bzw. Unfallfürsorgeeinrichtungen unberücksichtigt bleiben. (Anm: LGBl. Nr. 79/1989, 88/1997)
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