§ 5 Oö. Hundehaltegesetz 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2003

§ 5
Verlässlichkeit

(1) Die Verlässlichkeit eines Hundehalters oder einer Hundehalterin ist gegeben, solange nicht bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er oder sie - unabhängig davon, ob er oder sie die nötige Sachkunde besitzt - nicht in der Lage ist, einen Hund so zu halten, dass Gefährdungen und unzumutbare Belästigungen von Menschen und Tieren abgewendet werden. Als bestimmte Tatsachen gelten insbesondere:

  1. 1. eine gerichtliche Verurteilung wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen strafbaren Handlung oder
  2. 2. eine gerichtliche Verurteilung wegen eines Angriffes gegen die Staatsgewalt, den Staat oder den öffentlichen Frieden oder
  3. 3. eine gerichtliche Verurteilung wegen Drogenhandel, Zuhälterei, Menschenhandel, Schlepperei, Tierquälerei oder
  4. 4. eine gerichtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßigen, bandenmäßigen oder bewaffneten Schmuggels oder
  5. 5. eine wiederholte Bestrafung wegen Übertretungen des § 3 oder des § 6 Abs. 1 bis 3 oder des Oö. Tierschutzgesetzes 1995 oder
  6. 6. eine wiederholte Bestrafung wegen Übertretungen von Verordnungen gemäß § 6 Abs. 4.

(2) Eine gemäß Abs. 1 maßgebliche Verurteilung oder Bestrafung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Trotz einer nicht getilgten Verurteilung im Sinn des Abs. 1 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat oder wenn das Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat oder die Strafe - außer bei Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten - ganz oder teilweise bedingt nachgesehen hat, sofern kein nachträglicher Strafausspruch oder kein Widerruf der bedingten Strafnachsicht erfolgte.

(3) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin (Der Magistrat) darf nur im Einzelfall zur Feststellung der Verlässlichkeit eines bestimmten Hundehalters oder einer bestimmten Hundehalterin eine Auskunft aus dem Strafregister gemäß § 9 Strafregistergesetz, BGBl. Nr. 277/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 762/1996, einholen.

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