§ 5 Oö. GVG 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

§ 5

Maßnahmen bei Unabwendbarkeit der Übertragung

(1) Rechtsgeschäfte sind ungeachtet des § 4 Abs. 2 bis Abs. 6 zu genehmigen, wenn sie wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsvorgängers zur Vermeidung des Verfalls des Betriebes unabwendbar sind. Erforderlichenfalls ist durch die Vorschreibung von Auflagen (§ 12) sicherzustellen, daß die nach § 1 Abs. 1 dieses Landesgesetzes geschützten Interessen bestmöglich gewahrt werden. Die Behörde hat vor Erlassung des Bescheides die Bezirksbauernkammer, in deren Wirkungsbereich das Grundstück liegt, zu benachrichtigen; diese kann innerhalb einer Frist von vier Wochen geeignete Personen als Interessenten für das Rechtsgeschäft namhaft machen. Gleichzeitig mit der Benachrichtigung kann die Behörde in der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, sowie jedenfalls in den angrenzenden Gemeinden, die Aufforderung zur Vorlage eines Anbots kundmachen.

(2) Wird der Behörde innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist kein geeigneter Interessent namhaft gemacht bzw. bekannt, so hat die Behörde darüber hinaus auf ihre Kosten die Aufforderung zur Vorlage eines Anbots innerhalb von vier Wochen in geeigneter Form kundzumachen.

(3) In der Benachrichtigung nach Abs. 1 sind das Grundstück sowie die wesentlichen Inhalte des Vertrags anzuführen und ein Grundbuchsauszug anzuschließen. In der Kundmachung nach Abs. 1 oder Abs. 2 sind das Grundstück sowie dessen Lage, Größe und Nutzungsart zu bezeichnen. Die Vertragsparteien sind von der Benachrichtigung gemäß Abs. 1 sowie von der Kundmachung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 in Kenntnis zu setzen.

(4) Werden innerhalb der gesetzten Fristen mögliche Erwerber namhaft gemacht bzw. bekannt, die im Sinn des § 4 besser geeignet sind und vor der Behörde erklären, zu den gleichen Bedingungen das Rechtsgeschäft durchführen zu wollen, so hat die Behörde das Rechtsgeschäft durch den ursprünglichen Erwerber nicht zuzulassen.

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