§ 5
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(1) Elektrizitätsunternehmen haben - soweit dies mit einem wettbewerbsorientierten Markt vereinbar ist - entsprechend ihrem Tätigkeitsbereich nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse:
- 1. Gleichbehandlung aller Kunden eines Systems bei gleichen Abnahmemerkmalen;
- 2. Sicherstellung der Versorgung von Endverbrauchern zu Allgemeinen Bedingungen und Tarifpreisen (Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht);
- 3. Erfüllung der den Elektrizitätsunternehmen durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;
- 4. vorrangige Inanspruchnahme von Stromerzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, soweit sie der öffentlichen Fernwärmeversorgung dienen;
- 5. Bezug von elektrischer Energie aus Stromerzeugungsanlagen, die den in der Europäischen Union geltenden Umweltvorschriften entsprechen;
- 6. Verringerung von Stromimporten aus Drittstaaten, unbeschadet der sich aus den Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten ergebenden Verpflichtungen Österreichs.
(2) Elektrizitätsunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der im Allgemeininteresse auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben. Dazu zählen insbesondere die Koordinierung und Kooperation zum Zweck der Optimierung dieser Verpflichtungen durch den Abschluss langfristiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Elektrizitätsunternehmen untereinander sowie zwischen den Elektrizitätsunternehmen und den sonstigen Marktteilnehmern.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
