§ 5

Stadtwappen und -farben

(1) Das Wappen und die Farben der Stadt regelt das Stadtrecht.

(2) Das Wappen der Stadt (Stadtwappen) darf nur von Organen der Stadt geführt werden.

(3) Der Stadtsenat kann physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragenen Erwerbsgesellschaften die Bewilligung zum Gebrauch des Stadtwappens für genau bezeichnete Zwecke erteilen. Die Bewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn ein für die Stadt nachteiliger Gebrauch des Stadtwappens nicht zu erwarten ist. Die Bewilligung kann auch auf bestimmte Zeit erteilt werden.

(4) Der Stadtsenat muss die Bewilligung widerrufen, wenn vom Stadtwappen ein für das Ansehen oder die Interessen der Stadt nachteiliger Gebrauch gemacht wird.

(5) Wer das Stadtwappen ohne Bewilligung oder in einer für das Ansehen oder die Interessen der Stadt nachteilige Art und Weise gebraucht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 720,– zu bestrafen.