2. Abschnitt
Form und Ausmaß der Mindestsicherung

§ 5
Form der Mindestsicherung

(1) Die Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegskosten in einer stationären Einrichtung hat nur dann zu erfolgen, wenn diese Form der Hilfe aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustandes der hilfsbedürftigen Person erforderlich ist oder dadurch eine Verwahrlosung verhindert werden kann.

(2) Geldleistungen sind als einmalige Leistungen zu gewähren, es sei denn, es ist eine wiederkehrende Unterstützung in regelmäßigen Abständen geboten.

(3) Geldleistungen dürfen als Darlehen nur gewährt werden

1. a) bei vorübergehender Not,
2. b) in Fällen vorbeugender Mindestsicherung,
3. c) wenn die sofortige Verwertung des Vermögens für die hilfsbedürftige Person oder deren Familienangehörige oder in Fällen der Mindestsicherung in stationären Einrichtungen ihre vom § 9 Abs. 4 lit. f Z. 2 nicht erfassten Angehörigen eine besondere Härte darstellen würde oder die Verwertung des Vermögens unwirtschaftlich wäre oder
4. d) wenn im Falle einer Sonderleistung gemäß § 4 lit. a Z. 1 durch eine einmalige größere Aufwendung die wirtschaftliche Selbständigkeit der hilfsbedürftigen Person hergestellt oder gesichert werden kann.

(4) Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts können ausnahmsweise durch Sachleistungen ersetzt und Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs können an Dritte ausbezahlt werden, wenn dadurch der Erfolg der Mindestsicherung besser erreicht werden kann. Dies gilt auch für die Gewährung von Sonderbedarfen. Eine solche Vorgangsweise ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn die hilfsbedürftige Person ihr Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung ihres Lebensunterhalts und Wohnbedarfs oder bisherige Leistungen der Mindestsicherung nicht zweckentsprechend eingesetzt hat. An eine hilfsbedürftige Person, die in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, kann die Geldleistung auch durch Zahlung an den Rechtsträger der stationären Einrichtung erbracht werden.

14.12.2015