§ 5
Gesundheitsplattform

(1) Die Gesundheitsplattform besteht aus 13 Mitgliedern. Ihr gehören an

1. a) das für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung;
2. b) drei von der Landesregierung entsandte Mitglieder des Landes;
3. c) zwei von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse entsandte Mitglieder;
4. d) ein Mitglied, das von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gemeinsam entsendet wird;
5. e) ein Mitglied, das von der Pensionsversicherungsanstalt und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gemeinsam entsendet wird;
6. f) ein vom Bund entsandtes Mitglied;
7. g) zwei vom Vorarlberger Gemeindeverband entsandte Mitglieder;
8. h) ein von der Ärztekammer für Vorarlberg entsandtes Mitglied;
9. i) der Patientenanwalt oder die Patientenanwältin.

(2) Der Vorarlberger Gemeindeverband hat eines seiner Mitglieder im Einvernehmen mit einem Rechtsträger einer Fondskrankenanstalt zu entsenden.

(3) Verhinderte und befangene Mitglieder nach Abs. 1 lit. b bis h werden durch in gleicher Weise entsendete Ersatzmitglieder vertreten. Für das vom Bund entsandte Mitglied können insgesamt drei Ersatzmitglieder namhaft gemacht werden. Der Patientenanwalt oder die Patientenanwältin kann sich im Fall der Verhinderung oder Befangenheit von einer leitenden Person einer Informations- oder Beschwerdestelle (§ 3 Patienten- und Klientenschutzgesetz) vertreten lassen.

(4) Die Mitglieder nach Abs. 1 lit. b bis h und deren Ersatzmitglieder sind für die Dauer der Landtagsperiode zu entsenden. Sie führen ihre Geschäfte bis zur Entsendung der neuen Mitglieder fort. Ihre Mitgliedschaft endet vor Ablauf der Funktionsperiode durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung durch den zur Entsendung berechtigten Rechtsträger.

27.11.2017