§ 5 LEG 1979

Alte FassungIn Kraft seit 30.4.1993

§ 5 Abs. 2 tritt bezüglich der Gleichstellung der Angehörigen von EWR-Staaten und juristischen Personen usw. mit Sitz in einem solchen Staat gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.

Erteilung der Konzession

§ 5

(1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn

  1. 1. der Konzessionswerber die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt und erwarten läßt, daß er wirtschaftlich in der Lage sein wird, die zur Verwirklichung seiner Vorhaben erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und zu erhalten und den übrigen Pflichten nach Teil B dieses Abschnittes nachzukommen;
  2. 2. die dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zugrunde liegenden Vorhaben und hiezu erforderlichen Anlagen grundsätzlich zur Verwirklichung geeignet erscheinen, insbesondere nicht als im unvereinbaren Widerspruch zu den Interessen der Raumplanung oder des Naturschutzes oder zu sonstigen Interessen des Umweltschutzes stehend anzusehen sind, und eine sichere und für sich gewinnbringende Betriebsführung erwarten lassen;
  3. 3. kein Verweigerungsgrund nach Abs. 4 vorliegt.

(2) Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes (Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften) müssen ihren Sitz im Inland haben und einen Geschäftsführer oder Pächter (§ 7) bestellen. Natürliche Personen müssen das 19. Lebensjahr vollendet haben, eigenberechtigt und zuverlässig sein, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und die persönlichen Voraussetzungen gemäß den für konzessionierte Gewerbe geltenden Bestimmungen der §§ 8 bis 14 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50, erfüllen. Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes, die nach den Rechtsvorschriften eines am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Staates gegründet sind und ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in einem solchen Staat haben, sowie natürliche Personen, die Angehörige eines solchen Staates sind, sind solchen mit Sitz im Inland bzw. österreichischer Staatsbürgerschaft gleichgestellt. Das Erfordernis des Sitzes im Inland oder der österreichischen Staatsbürgerschaft besteht ferner nicht, soweit diesbezügliche staatsvertragliche Regelungen bestehen.

(3) Der Nachweis der fachlichen Befähigung wird erbracht:

  1. 1. für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens, das ausschließlich Niederspannungsanlagen betreibt, durch das Vorliegen der nach der Gewerbeordnung 1973 für die Ausübung des Gewerbes der Elektroinstallation der Ober- oder Unterstufe erforderlichen fachlichen Befähigung;
  2. 2. für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens, das auch Hochspannungsanlagen betreibt, durch das Vorliegen der nach der Gewerbeordnung 1973 für die Ausübung des Gewerbes der Elektroinstallation der Oberstufe fachlichen Befähigung.

    Von einem solchen Nachweis kann über Ansuchen des Konzessionswerbers Nachsicht gewährt werden, wenn auf Grund des Bildungsgangs und der bisherigen Tätigkeit angenommen werden kann, daß der Geschäftsführer, Pächter oder der Konzessionswerber selbst die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, die für eine ordnungsgemäße Betriebsführung erforderlich sind.

(4) Die Erteilung der Konzession ist zu versagen, wenn

  1. a) im Fall des § 4 Abs. 1 lit. a für das bestimmte Gebiet eine Konzession zur Versorgung mit elektrischer Energie schon besteht;
  2. b) im Fall des § 4 Abs. 1 lit. b eine bestmögliche Verbundwirtschaft nicht gewährleistet wird.

(5) Im Konzessionsbescheid ist eine Frist für die Aufnahme des Betriebes festzusetzen, die mindestens sechs Monate betragen muß. Die Frist ist auf Ansuchen zu verlängern, wenn vom Konzessionsinhaber nicht verschuldete Hindernisse der Fertigstellung des Vorhabens innerhalb des von der Behörde bestimmten Zeitraumes entgegenstehen.

(6) Die Konzession ist unter den Bedingungen und Auflagen zu erteilen, die zur Wahrung der öffentlichen Interessen an einer geordneten Versorgung mit elektrischer Energie erforderlich sind.

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