§ 5
Mitteilungspflicht

(1) Das Begehren auf Mitteilung von Umweltdaten kann schriftlich, telegrafisch, fernschriftlich oder auf jede andere technisch vergleichbare Weise gestellt werden. Ist das Begehren auf die Mitteilung tagesaktueller Meßwerte gerichtet, kann es auch mündlich oder telefonisch gestellt werden. Geht aus dem eingebrachten Begehren der Inhalt oder der Umfang der gewünschten Mitteilung nicht ausreichend klar hervor, so kann dem Informationssuchenden innerhalb einer zwei Wochen nicht übersteigenden Frist eine schriftliche Präzisierung des Ansuchens aufgetragen werden.

(2) Die Organe der Verwaltung haben Umweltdaten gemäß § 4 in möglichst verständlicher Form mitzuteilen.

(3) Die begehrte Mitteilung ist in jener Form zu erteilen, die im Einzelfall zweckmäßig ist. Auf Schriftstücken vorhandene Umweltdaten sind auf Verlangen durch Einschau oder durch Übergabe von Abschriften oder Ablichtungen mitzuteilen. Auf elektronischen, visuellen oder akustischen Datenträgern gespeicherte Umweltdaten sind auf Verlangen mittels Ausdrucken, Video- und Tonaufzeichnungen mitzuteilen. Vom Informationsinteresse nicht erfaßte schutzwürdige personenbezogene Daten dürfen dabei jedenfalls nicht mitgeteilt werden.

(4) Richtet sich ein Informationsbegehren auf Daten, die allgemein zugänglich veröffentlicht wurden, so genügt seitens der Behörde ein Hinweis auf diese Daten.

(5) Mitteilungen haben grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Kaufpreise oder Schutzgebühren für Publikationen bleiben davon unberührt. Für Mitteilungen, die einen größeren Aufwand erfordern, hat die Landesregierung mit Verordnung pauschalierte Kostenersätze festzulegen.

(6) Dem Begehren ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von acht Wochen zu entsprechen. Kann diese Frist aus besonderen Gründen nicht eingehalten werden, so ist der Informationssuchende zu verständigen. Wird dem Begehren nicht entsprochen, so ist dies in der Verständigung zu begründen.

17.10.2017