§ 5
Sonderförderungen
(1) Der Fonds hat über Auftrag der Landesregierung Sonderförderungen zu gewähren, sofern das Land die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellt. Diese Mittel sind in der Gebarung des Fonds von den übrigen Fondsmitteln gesondert auszuweisen.
(2) Sonderförderungen nach Abs. 1 dürfen nur gewährt werden, wenn
- a) die in den bestehenden Förderungsrichtlinien festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind oder
- b) die in den aufgrund des Auftrags der Landesregierung erlassenen Förderungsrichtlinien festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind oder
- c) in wirtschaftspolitisch begründeten Ausnahmefällen aufgrund eines schriftlichen Auftrages der Landesregierung von den Förderungsrichtlinien abgewichen wird, die Gewährung der Sonderförderung jedoch sowohl mit dem österreichischen Recht als auch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.
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