§ 5
Verpflichtungen für Wahlzeiten
Zur Sicherstellung der Sachlichkeit und Fairneß im Wahlkampf und zur Begrenzung der Kosten eines Wahlkampfes sind die Landtagsparteien verpflichtet, bei allen Landtagswahlen und bei allen Gemeinderatswahlen ein diesbezügliches Übereinkommen anzustreben.
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