§ 5

Einhebung und Ablieferung der Abgabe

(1) Die Anmeldung (§ 2 Abs. 2) gilt als Abgabenerklärung für die Dauer der Abgabepflicht. Die Abgabe ist von den Abgabeschuldnern selbst zu bemessen und monatlich spätestens bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat an das Land zu entrichten.

(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe endet erst mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Bewilligung nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997 erlischt oder entzogen oder zurückgelegt wird. Im Falle des Austausches eines bewilligten Geldspielapparates nach den Bestimmungen des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997 innerhalb eines Kalendermonats tritt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe für den ausgetauschten Apparat erst ab dem auf den Austausch folgenden Kalendermonat ein. Im Falle der Unbenutzbarmachung oder Entfernung eines Geldspielapparates durch die Behörde nach § 33 Abs. 2 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997 oder der Beschlagnahme oder Einziehung gemäß §§ 53 und 54 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2010, endet die Abgabepflicht mit Ablauf des Monats, in dem diese Maßnahme gesetzt wurde. Die Abgabenschuldner haben die Abgabenbehörde erster Instanz (Abs. 3) vom Ende der Abgabepflicht unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(3) Die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgabe obliegt der Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung als Abgabenbehörde erster Instanz.

(4) Über Berufungen gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz entscheidet die Landesregierung.