§ 5 K-FUGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.1995

§ 5

Höhe der Gebühren

(1) Die Höhe der Fleischuntersuchungsgebühren ist von der Landesregierung durch Verordnung derart festzulegen, daß der gesamte durch die Besorgung der Aufgaben nach § 3 sowie durch die Vollziehung dieses Gesetzes erwachsende Aufwand gedeckt wird.

(2) Der Aufwand nach Abs. 1 setzt sich zusammen aus

  1. a) der angemessenen Entlohnung der nicht in einem Dienstverhältnis zum Land oder zu einer Gemeinde stehenden Fleischuntersuchungsorgane und
  2. b) den Kosten des Landes und der Gemeinde aus dem Tätigwerden der in einem Dienstverhältnis zu ihnen stehenden Amtstierärzte und sonstigen Fleischuntersuchungsorgane und
  3. c) dem sonstigen Aufwand, der im Zusammenhang mit der Besorgung der Aufgaben nach § 3 sowie durch die Vollziehung dieses Gesetzes entsteht.

(3) Die Fleischuntersuchungsgebühren setzen sich zusammen aus den Grundgebühren für die jeweiligen Untersuchungen, Kontrollen und Überprüfungen nach § 3, dem Ausgleichskassenzuschlag und dem Gemeindezuschlag.

(4) Bei der Festlegung der Grundgebühren ist Bedacht zu nehmen auf

  1. a) die Art und Zahl der untersuchten Tiere oder die Menge der untersuchten Fleischwaren,
  2. b) die angewendeten Untersuchungsmethoden und
  3. c) den durchschnittlichen Zeit- und Sachaufwand für die Durchführung der Untersuchungen, Kontrollen und Überprüfungen.

(5) Zusätzlich zu den Grundgebühren nach Abs. 4 sind vorzusehen

  1. a) ein Zuschlag zum überörtlichen Ausgleich der mit der Durchführung von Untersuchungen, Kontrollen und Überprüfungen nach § 3 verbundenen Vergütungen und Aufwandersätze (Ausgleichskassenzuschlag) und
  2. b) ein Zuschlag zur Abgeltung der den Gemeinden durch die Mitwirkung bei der Durchführung von Untersuchungen, Kontrollen und Überprüfungen nach § 3 sowie durch die Vollziehung dieses Gesetzes erwachsenden Verwaltungskosten (Gemeindezuschlag).

(6) Vor der Erlassung der Verordnung hat die Landesregierung der Wirtschaftskammer Kärnten, der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten, der Landeskammer der Tierärzte in Kärnten, dem Kärntner Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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