§ 5
(1) In jedem Sanitätssprengel hat die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband, sofern kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit einem Sprengelarzt besteht, mit zumindest einem zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten und aufgrund der Lage seines Wohnsitzes, Berufssitzes oder Dienstortes dazu geeigneten Arzt für Allgemeinmedizin eine schriftliche Vereinbarung zu schließen (Vertragssprengelarzt). Die Neubegründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses mit einem Sprengelarzt ist nicht zulässig.
(2) Vereinbarungen nach Abs. 1 haben jedenfalls zu enthalten:
- a) die vom Vertragssprengelarzt für die Gemeinde bzw. den Gemeindeverband zu erbringenden Leistungen,
- b) den Hinweis auf die vom Vertragssprengelarzt aufgrund seiner Stellung nach § 4 zweiter Satz für einen anderen Rechtsträger zu erbringenden Leistungen,
- c) das für die Leistungen nach lit. a gebührende Entgelt,
- d) die Dauer der Vereinbarung,
- e) die Auflösungsgründe und -fristen,
- f) die Verpflichtung zur Beachtung der Amtsverschwiegenheit,
- g) die Vertretung des Vertragssprengelarztes für den Fall der vorübergehenden Verhinderung,
- h) die Mitteilung des Eintrittes des Vertretungsfalles an den Vertragspartner,
- i) die Verpflichtung zur Teilnahme an Veranstaltungen zur Ausbildung und Fortbildung von Vertragssprengelärzten.
(3) Der beabsichtigte Abschluss einer Vereinbarung ist von der Gemeinde bzw. dem Gemeindeverband des Sanitätssprengels auszuschreiben. Die Ausschreibung hat durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde, im Fall der Ausschreibung durch den Gemeindeverband des Sanitätssprengels durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeverbandes zu erfolgen. Von der Ausschreibung ist die Ärztekammer für Tirol zu informieren.
(4) Die Ausschreibung hat zu enthalten:
- a) die Anzahl der Einwohner des Sanitätssprengels,
- b) die der Bewerbung anzuschließenden Unterlagen und
- c) den Hinweis, dass Bewerbungen binnen vier Wochen, vom Tag des Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes an gerechnet, bei der Gemeinde bzw. beim Gemeindeverband des Sanitätssprengels einzubringen sind.
(5) Nach dem Ablauf der Frist nach Abs. 4 lit. c sind die Bewerbungen der Landesregierung vorzulegen und von dieser an den Landessanitätsrat zur fachlichen Beurteilung der Bewerber weiter zu leiten. Die Landesregierung hat die Bewerbungen mit dem Gutachten des Landessanitätsrates der Gemeinde bzw. dem Gemeindeverband des Sanitätssprengels zu übersenden.
(6) Der Abschluss der Vereinbarung ist kundzumachen. Auf die Kundmachung ist Abs. 3 zweiter Satz sinngemäß anzuwenden. Vom Abschluss der Vereinbarung ist die Ärztekammer für Tirol zu informieren.
17.05.2011
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
