§ 5

Sitzungen undVerhandlungen

(1) Die Patienten-Entschädigungskommission übt ihre Tätigkeit in internen Sitzungen der Mitglieder und in Verhandlungen unter Beiziehung anderer Personen aus.

(2) Die Sitzungen und Verhandlungen sind nicht öffentlich. Im Zuge der Durchführung von Prüfungsverfahren der Patienten-Entschädigungskommission ist die Patientenvertretung (Patientenombudsfrau/-mann) zu allen Sitzungen und Verhandlungen unter Anschluss der maßgeblichen Unterlagen einzuladen.

(3) Den Sitzungen und Verhandlungen sind weitere Personen beizuziehen, wenn es aus Gründen der Sachverhaltsermittlung notwendig oder zweckmäßig ist; diese haben kein Stimmrecht. Allfällige Kosten sind im Rahmen der Geschäftsführung zu tragen. Diese Personen bzw. Sachverständigen nehmen aber nur bei jenen Tagesordnungspunkten teil, für die sie zugezogen wurden.