Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit
§ 5
Die Senatssitzungen sind nicht öffentlich und vertraulich. Die Teilnahme einer Auskunftsperson oder deren Vertreter/in an der Befragung einer anderen Auskunftsperson ist daher unzulässig.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)