Anstellungshindernisse

§ 5

(1) Die Anstellung eines Beamten, der dadurch in das Verhältnis der dienstlichen Über- oder Unterordnung zu einem anderen gewählten oder bediensteten Organ der Gemeinde treten würde, mit dem er entweder verheiratet ist oder war oder mit dem er in auf- oder absteigender Linie oder in der Seitenlinie bis einschließlich zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist oder zu dem er im Adoptionsverhältnis steht, ist nicht gestattet.

(2) Wird das Anstellungshindernis erst nach der Anstellung begründet, so ist womöglich durch Versetzung ohne Beeinträchtigung der allgemeinen Dienstverwendung und der Bezüge Abhilfe zu schaffen. Ist wegen der geringen Anzahl von geeigneten Dienstposten eine Versetzung nicht möglich, so hat der Bürgermeister dafür zu sorgen, daß keine Beeinträchtigung der dienstlichen Belange eintritt.

(3) Ein Mitglied des Gemeinderates kann während seiner Funktionsdauer in dieser Gemeinde nicht als Beamter angestellt werden, wenn er nicht bereits bei Beginn seiner Funktion Vertragsbediensteter der Gemeinde war.

(4) Von einem Anstellungshindernis gemäß Abs. 1 oder 3 kann der Gemeinderat Nachsicht gewähren, wenn dies zur ordnungsgemäßen Führung der Gemeindeverwaltung erforderlich ist.