§ 5 Gemeinde-Bezügegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.1972

§ 5

Auszahlung der Aufwandsentschädigung

(1) Die Aufwandsentschädigung nach den §§ 3 und 4 ist monatlich im vorhinein auszuzahlen. Für den Monat, in den der Beginn oder das Ende der Amtstätigkeit fällt, gebührt die volle Aufwandsentschädigung.

(2) Übt der Empfänger der Aufwandsentschädigung sein Amt länger als drei Monate, im Falle einer Erkrankung länger als sechs Monate nicht aus, so ist die Entschädigung von dem auf das Ende dieser Fristen folgenden Monatsletzten an für die weitere Dauer der Nichtausübung des Amtes einzustellen. Bei Ruhen des Mandates (§§ 22 TGO 1966) erlischt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung; Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden.

27.03.2026

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