§ 5 GdO 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

Gebrauch des Gemeindewappens

§ 5

(1) Der Gebrauch des Gemeindewappens durch natürliche oder juristische Personen bedarf der Bewilligung der Gemeindevertretung. Die Bewilligung darf nur aus wichtigen Gründen und nur für genau bezeichnete Zwecke erteilt werden, wenn ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch nicht zu befürchten ist. Die Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit lauten. Ein Widerruf ist jederzeit zulässig, wenn

  1. a) ein solcher in der Bewilligung ausdrücklich vorbehalten war;
  2. b) von dem Wappen ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch gemacht wird.

(2) Die Erteilung der Bewilligung und ihr Widerruf sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(3) Für die Erteilung dieser Bewilligung ist eine Verwaltungsabgabe zu entrichten, deren Höhe sich nach der jeweils geltenden Verwaltungsabgabenverordnung richtet.

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