§ 5

Überstundenvergütung

(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt für Überstunden, die

1. a) nicht in Freizeit oder
2. b) nach § 28 Abs. 2 lit. c des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes im Verhältnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden,

• eine Überstundenvergütung.

(2) Die Überstundenvergütung umfasst

1. a) im Falle des § 28 Abs. 2 lit. b des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,
2. b) im Falle des § 28 Abs. 2 lit. c des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes den Überstundenzuschlag.

(3) Die Grundvergütung für die Überstunden ist durch die Teilung des Monatsentgeltes durch die 4,33fache Anzahl der für den Vertragsbediensteten nach § 21 Abs. 2 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln.

(4) Der Überstundenzuschlag beträgt

1. a) für Überstunden außerhalb der Nachtzeit 50 v. H. und
2. b) für Überstunden während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 100 v.H.

1. der Grundvergütung.

(5) Die Überstundenvergütung gebührt bereits vor dem Ablauf der im § 28 Abs. 3 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes angeführten Frist, wenn feststeht, dass ein Freizeitausgleich bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich sein wird und eine Fristerstreckung mangels Zustimmung des Vertragsbediensteten nicht in Betracht kommt.

(6) Abrechnungszeitraum für die Überstundenvergütung ist der Kalendermonat. Die im Kalendermonat geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Vertragsbediensteten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergütung.

(7) Die Abs. 1 bis 6 sind auf zusätzliche Dienstleistungen von nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Überstundenzuschlag nur für Zeiten gebührt, mit denen der Vertragsbedienstete die für eine Vollbeschäftigung erforderliche regelmäßige Wochendienstzeit überschreitet. Werden in einem solchen Fall Dienstleistungen erbracht, die mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten wären, so sind zuerst jene als Überstunden im Sinne des ersten Satzes abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren.