Hauptstück II

Erzeugungsanlagen

Abschnitt 1

Genehmigungsverfahren

IPPC-Richtlinie

Genehmigungspflicht

§ 5.

(1) Unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen oder Bewilligungen bedarf die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 10 kW, soweit sich aus den Abs. 2, 3 oder 4 nichts anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung (Anlagengenehmigung).

(2) Erzeugungsanlagen, für deren Errichtung und Betrieb eine Genehmigung oder Bewilligung nach abfall-, berg-, gewerbe-, verkehrs- oder fernmelderechtlichen Vorschriften erforderlich ist, unterliegen nicht dem Hauptstück II.

(3) Die Aufstellung, Bereithaltung und der Betrieb von mobilen Erzeugungsanlagen oder von Erzeugungsanlagen, die zur Aufrechterhaltung der Versorgung oder der Reserveversorgung eingesetzt werden (Notstromaggregate), unterliegen nicht der Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1.

(4) Die Aufstellung, Bereithaltung und der Betrieb von mobilen Erzeugungsanlagen sind der Behörde schriftlich anzuzeigen.

Dieser Anzeige sind anzuschließen:

1. 1. ein technischer Bericht mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der Erzeugungsanlage (insbesondere über Primärenergien, Energieumwandlung und Spannung);
2. 2. die Zustimmung der Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Erzeugungsanlage aufgestellt werden soll;
3. 3. ein Plan, aus welchem der Standort der Erzeugungsanlage ersichtlich ist;
4. 4. eine Beschreibung und Beurteilung der voraussichtlichen Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne des § 11 Abs. 1;
5. 5. eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne des § 11 Abs. 1 beseitigt, verringert oder ausgeglichen werden sollen.

Wird die Inbetriebnahme innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen der Anzeige nicht untersagt, so gilt der Betrieb im angezeigten Umfang als genehmigt. Die Behörde (§ 75 Abs. 3) hat die Aufstellung und Inbetriebnahme mit Bescheid zu untersagen, sofern durch den Betrieb der Anlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder durch Emissionen und dergleichen eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte nicht ausgeschlossen ist und Belästigungen von Nachbarn (§ 9) durch Geruch, Lärm, Erschütterung, Wärme, Schwingungen und dergleichen nicht auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben. § 11 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(5) Erzeugungsanlagen, die auch der mit dieser Tätigkeit in wirtschaftlichem und fachlichem Zusammenhang stehenden Gewinnung und Abgabe von Wärme dienen, unterliegen nicht dem Hauptstück II, wenn für diese Erzeugungsanlagen eine Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994 besteht.

(6) Im Zweifel hat die Behörde auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob eine Änderung im Sinne des Abs. 1 einer Genehmigung bedarf. Wesentlich sind insbesondere Änderungen des Zwecks, der Betriebsweise oder des Umfangs der Erzeugungsanlage wie etwa die Erhöhung der elektrischen Engpassleistung oder der verwendeten Energien. Bei Erzeugungsanlagen im Sinne der IPPC-Richtlinie (§ 2 Z 18) liegt eine wesentliche Änderung auch vor, wenn sie erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Menschen oder auf die Umwelt haben kann.

(7) Weist eine nach Abs. 2 genehmigte oder bewilligte Erzeugungsanlage nicht mehr den Charakter einer abfall-, berg-, gewerbe-, verkehrs- oder fernmelderechtlichen Anlage auf, so hat dies der Betreiber der Anlage der nunmehr zur Genehmigung zuständigen Behörde anzuzeigen. Ab dem Einlangen dieser Anzeige gilt die Genehmigung oder Bewilligung gemäß Abs. 2 als Genehmigung nach diesem Gesetz.