§ 5
Besondere Verfahrensbestimmungen

(1) Können die Siedlungsmaßnahmen nicht im Zuge einer agrarischen Operation durchgeführt werden, so sind für den Erwerb oder Tausch von Grundstücken im bäuerlichen Siedlungsverfahren die Bestimmungen des I., III. und IV. Hauptstückes des Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 4/1951, sinngemäß anzuwenden. Über den Siedlungs- und Finanzierungsplan ist bescheidmäßig abzusprechen.

(2) Über das Ergebnis des bäuerlichen Siedlungsverfahrens ist eine Haupturkunde zu verfassen, die zu enthalten hat:

1. a) eine kurze Beschreibung des Siedlungsvorhabens mit Aufzählung der Parteien und Beteiligten und Darstellung der Grundbesitzänderungen und sonstigen Siedlungsmaßnahmen;
2. b) die Art des bäuerlichen Siedlungsverfahrens;
3. c) die Beurkundung der im bäuerlichen Siedlungsverfahren beschlossenen Übereinkommen;
4. d) die auf Grund des bäuerlichen Siedlungsverfahrens vorzunehmenden Grundbuchseintragungen.

09.04.2018